Im September 2021 wurde in Berlin gewählt – und zugleich der größte Wahlpannenfall der Bundesrepublik produziert. Vor einigen Wahllokalen standen Menschen bis tief in die Nacht an, während die Stimmzettel ausgingen. Es gab falsche Stimmzettel, falsche Auszählungen, verlängerte Wahlzeiten per Gerichtsbeschluss. Der Landeswahlleiter räumte später ein, dass die Wahl so nicht hätte stattfinden dürfen. Das Berliner Verfassungsgericht zog daraus im November 2022 die Konsequenz: Die komplette Abgeordnetenhauswahl wurde für ungültig erklärt. Ein bis dahin einmaliger Vorgang.
Die Folge war die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023. Damit begann eine neue Legislaturperiode, die ausdrücklich „nach der Wahl stattgefunden hat“ gilt. Das klingt banal, ist aber für die Terminplanung entscheidend: Die Berliner Verfassung sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus auf fünf Jahre gewählt wird. Diese Frist läuft ab dem ersten Zusammenkunftstermin des neuen Parlaments. Und da die Wahl 2023 stattfand, fällt der reguläre Wahltermin in das Jahr 2028 – nicht in 2026.
Woher kommt dann die 2026?
Die Annahme, dass in Berlin alle paar Jahre synchron mit dem Bund gewählt wird, stimmt schon lange nicht mehr. Zwar fiel die ursprüngliche Wahl 2021 mit der Bundestagswahl zusammen, doch die Annullierung hat diesen Gleichklang zerstört. Nun ist die nächste Bundestagswahl bereits 2025 abgehalten worden, wie immer im Herbst – die Berliner Landtagswahl folgt aber erst später.
Möglicherweise verbirgt sich hinter „Wahl Berlin 2026“ auch eine Verwechslung mit anderen Wahlterminen. In einigen Bundesländern stehen 2026 tatsächlich Landtagswahlen an, etwa in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wer politisch interessiert ist, aber nicht genau weiß, welche Landesparlamente wann gewählt werden, kann schnell davon ausgehen, dass auch Berlin betroffen ist. Doch die Bundesländer halten sich an ihre eigenen Wahlkalender – und Berlin hat nun einmal den Rhythmus der wundersamen Wahlwiederholung übernommen.
Kann es vor 2028 doch noch wählen?
Diese Frage drängt sich auf, weil Berlin politisch nicht gerade als ruhig gilt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner steht seit 2023 einer Koalition aus CDU und SPD vor, Landtagsopposition und Senat liefern sich regelmäßig harte Gefechte. Aber: Eine vorzeitige Neuwahl gibt es nur auf Antrag des Abgeordnetenhauses mit einer mühsamen parlamentarischen Prozedur, konkret durch Selbstauflösung der Regierenden Koalition. Das haben in Berlin historisch weder Große Koalitionen noch Rot-Rot-Grün je durchgesetzt. Auch die Möglichkeit, dass der Regierungschef die Vertrauensfrage stellt, bleibt in Berlin verfassungsrechtlich so gut wie ausgeschlossen, weil das Landesrecht dazu keine Sprengklausel vorsieht. Eine Neuwahl vor 2028 ist also kaum ein realistisches Szenario, auch wenn Spekulationen in den Medien immer wieder aufflackern.
Was bedeutet das für politisch Engagierte?
Wer sich in Berlin für Politik interessiert und vielleicht 2026 Verantwortung übernehmen möchte, kann das trotzdem tun – nur eben auf anderen Ebenen. Die Bezirksverordnetenversammlungen werden parallel zum Abgeordnetenhaus gewählt, also ebenfalls erst 2028. Dazwischen gibt es nur wenige direkte Votings, etwa Bürgerbegehren auf Landes- oder Bezirksebene, die nicht an feste Wahltermine gebunden sind. Wer also auf „Wahl Berlin 2026“ gestoßen ist, hat schlicht einen politischen Off-Session-Termin erwischt. Das ist für Demokratiebegeisterte vielleicht etwas enttäuschend – aber auch ein gutes Zeichen: Die Ruhe davor, dass ein Wahltag tatsächlich im Kalender steht, kann man nutzen, um sich genauer anzusehen, was der Senat in dieser Zeit tut.
Ein Datum, das man sich anders merken muss
Berlin wird also nicht 2026 wählen, sondern 2028. Der genaue Termin wird vom Senat festgelegt, üblicherweise im Herbst, so dass die neue Legislaturperiode im Januar beginnt. Bis dahin bleibt Zeit für das, was in Berlin oft zu kurz kommt: in Ruhe zu überlegen, welche politischen Antworten die Stadt braucht. Die Geschichte der abgebrochenen Wahl 2021 hat gezeigt, dass ein Wahltermin schnell fragil sein kann. Ein verlässlicher Kalender ist deshalb ein hohes Gut – auch wenn man dafür manche Suchanfrage an die Realität anpassen muss.