Berlin Wahl: Ablauf, Hintergründe und das Wichtigste zur Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus ist das zentrale Instrument der Landespolitik in der Hauptstadt. Wer nach der "berlin wahl" sucht, möchte meist verstehen, wie die Wahl des Landesparlaments funktioniert, wann sie stattfindet und welche Ergebnisse die jüngste Vergangenheit geprägt haben. Die reguläre Wahl war für den 26. September 2021 vorgesehen. Wegen schwerer organisatorischer Mängel erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl jedoch für ungültig. Eine vollständige Wiederholungswahl erfolgte am 12. Februar 2023.
Das Wahlsystem im Überblick
Ein entscheidender Unterschied zur Bundestagswahl besteht im Stimmrecht. Bei der berlin wahl gibt es nur eine einzige Stimme. Dieses verbundene Listenwahlrecht bedeutet: Mit derselben Stimme wählt man einen Direktkandidaten im Wahlkreis und gleichzeitig die Landesliste der entsprechenden Partei. Berlin ist in 78 Wahlkreise gegliedert. Das Abgeordnetenhaus hat eine reguläre Größe von 130 Sitzen, die sich aus Direktmandaten und Listenplätzen zusammensetzen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann die tatsächliche Zahl der Abgeordneten im Parlament steigen, wenn das Direktmandatsergebnis nicht mit dem Listenanteil übereinstimmt.
Parteien müssen die Fünfprozenthürde überwinden, um im Parlament vertreten zu sein. Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt. Das System soll eine proportionale Abbildung der Wählerschaft gewährleisten und gleichzeitig eine zu starke Zersplitterung verhindern.
Wer ist wahlberechtigt?
Bei der Abgeordnetenhauswahl stimmen ausschließlich deutsche Staatsangehörige ab, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Berlin nachweisen können. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind von der Landtagswahl ausgeschlossen, dürfen aber bei Wahlen auf Bezirksebene (Bezirksverordnetenversammlungen) mitentscheiden. Die Stimmabgabe kann persönlich im Wahllokal oder per Briefwahl erfolgen. Für die Briefwahl ist ein formloser Antrag beim Bezirksamt erforderlich, woraufhin der Wahlbrief zugesandt wird. Eine Eintragung ins Wählerverzeichnis erfolgt automatisch auf Basis des Melderegisters.
Die politische Ausgangslage nach 2023
Die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 brachte eine Verschiebung im Parteienspektrum. Die SPD ging als stärkste Kraft hervor, gefolgt von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die beide ebenfalls starke Ergebnisse erzielten. Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) zogen erneut ins Abgeordnetenhaus ein. Kleinere Parteien scheiterten an der Sperrklausel, sofern sie das notwendige Ergebnis nicht erreichten.
In Berlin ist die politische Landschaft traditionell vielfältig. Die Grünen und Die Linke spielen eine größere Rolle als in vielen anderen Bundesländern. Nach der Wahl 2023 einigte sich die SPD mit den Grünen und der Linken auf eine Regierungskoalition, oft als Rot-Rot-Grün bezeichnet. Solche Bündnisse verdeutlichen, dass in der Hauptstadt häufig mehrere Parteien verhandeln müssen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Die im Parlament vertretenen Parteien reichen von sozialdemokratischen über christdemokratische und umweltpolitische bis hin zu linken und rechts der Mitte verorteten Positionen.
Warum die Wahl 2021 wiederholt werden musste
Die berlin wahl 2021 war von beispiellosen organisatorischen Schwierigkeiten begleitet. Bekannt wurden Probleme wie verspätet versandte Briefwahlunterlagen, fehlendes Wahlpersonal und fehlerhafte Stimmzettel in einigen Bezirken. In manchen Wahllokalen wurden Wählerinnen und Wähler nach offizieller Schließzeit noch zugelassen, andernorts schlossen die Türen zu früh. Der Verfassungsgerichtshof urteilte, dass diese Mängel das Gesamtergebnis beeinflusst haben könnten, weshalb eine Teilsanierung nicht ausreiche. Daher wurde die gesamte Wahl – also sowohl die Urnen- als auch die Briefwahl – auf einen neuen Termin gelegt.
Häufige Missverständnisse rund um die Berliner Wahl
Viele Menschen gehen irrtümlich davon aus, dass das Ergebnis von September 2021 noch rechtskräftig sei. Tatsächlich wurden alle Sitze durch die Neuwahl 2023 neu bestimmt. Ein weiterer Irrtum betrifft die Stimmzahl: Da es nur eine Stimme gibt, lässt sich nicht zwischen Erst- und Zweitstimme unterscheiden, wie man es von der Bundestagswahl kennt.
Auch die Rolle der Bezirke sorgt für Verwirrung. Berlin ist sowohl ein Bundesland als auch eine Kommune mit zwölf Bezirken. Die "berlin wahl" im engeren Sinne meint die Landespolitik. Parallel finden jedoch Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt, die das kommunale Leben vor Ort gestalten. Wer nur die Landesebene im Blick hat, übersieht die Bedeutung der Bezirkspolitik für Schulen, Straßen und Bürgerämter.
Wie bereitet man sich auf die Wahl vor?
Wahlberechtigte erhalten wenige Wochen vor dem Termin eine Wahlbenachrichtigung. Diese enthält Angaben zum zuständigen Wahllokal, das oft in Schulen oder Gemeindezentren untergebracht ist. Wer nicht persönlich erscheinen kann, beantragt rechtzeitig die Briefwahl. Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass ist am Wahltag mitzuführen. Auf dem Stimmzettel wird die gewünschte Partei mit einem Kreis markiert. Informationen zu den aufgestellten Kandidierenden und den Programmen der Parteien veröffentlichen der Landeswahlleiter sowie unabhängige Informationsangebote wie der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.
Wann ist die nächste Wahl?
Die Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses dauert grundsätzlich fünf Jahre. Bezogen auf die Wiederholungswahl 2023 wäre ein regulärer Termin etwa im Februar 2028 zu erwarten, sofern keine vorzeitige Auflösung des Parlaments erfolgt. Genaue Festlegungen trifft der Senat unter Einbindung der Landeswahlleiterin. Bereits kurz vor Ablauf der Periode werden Terminvorschläge öffentlich diskutiert.
Die Berliner Wahlentscheidung wirkt weit über die Stadtgrenzen hinaus, da Berlin als Regierungssitz und Bundesland zentrale Impulse für Deutschland setzt. Wer die Mechanismen des verbundenen Listenwahlrechts und die Rolle der Wahlberechtigten kennt, kann die politische Entwicklung der Hauptstadt besser nachvollziehen.